§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen SOSarmband (im Folgenden: SOSarmband) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert (»Datei speichern unter«) oder als pdf-Datei heruntergeladen werden.
(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von SOSarmband gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von SOSarmband abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, SOSarmband hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
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§ 2 Anmeldung
(1) Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung als Kunde bei SOSarmband voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von SOSarmband zum System zugelassen.
(2) Die Zulassung kann von SOSarmband jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. SOSarmband ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.
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§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von SOSarmband auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an SOSarmband absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit SOSarmband ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei SOSarmband eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird SOSarmband den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit SOSarmband kommt zustande, wenn SOSarmband dieses Angebot annimmt, indem SOSarmband das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(4) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Kann SOSarmband das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
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§ 4 Lieferung, Versandkosten
(1) SOSarmband wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. SOSarmband ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von SOSarmband durchgeführt werden, übernimmt SOSarmband die zusätzlichen Portokosten.
(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte SOSarmband dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
(3) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.
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§ 5 Bezahlung
(1) SOSarmband akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
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§ 6 Eigentumsvorbehalt
SOSarmband behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat SOSarmband von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat SOSarmband alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von SOSarmband nicht nachkommt, kann SOSarmband nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch SOSarmband liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. SOSarmband ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden -abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
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§ 7 Widerruf
(1) Widerrufsrecht
Der Kunde, der gemäß § 13 BGB zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt, ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Woche nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) gegenüber SOSarmband oder durch Rücksendung der Ware an SOSarmband zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:
SOSarmband Orion 34, 4907 GC Oosterhout, Die Niederlande
E-Mail: info@SOSarmband
Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
(2) Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, bei Warenlieferung jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(3) Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er SOSarmband unter bestimmten Umständen insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Wertersatzpflicht entfällt auch dann, wenn die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, diese zu vermeiden, nicht zusätzlich in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) bei Vertragsschluss erfolgt ist.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht SOSarmband von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
(4) Rücksendung
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§ 8 Gewährleistung
(1) SOSarmband wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
(2) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
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§ 9 Anschriften
(1) Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser Web-Seite:
SOSarmband
Orion 34
4907 GC Oosterhout
Niederlande
E-Mail: info@SOSarmband
Telefon: +31 (0) 6 365 49 844
Registergericht: Goods4sale.EU Breda
Ust.-Idnr. NL1407.23.079.B01
Zahlung Daten:
Dresdner Bank AG, Stechbahn 20-22, 47522 Kleve
Girokonto Nr 0755505201, BLZ 320 800 10
Inhaber J. Prinsen, Orion 34, 4907 GC Oosterhout, Die Niederlande
(2) Die Rücksendeadresse ist dem Lieferschein zu entnehmen:
Rücksendeanschrift für SOSarmband: SOSarmband Service-Center, Orion 34, 4907 GC Oosterhout, Die Niederlande
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§ 10 Datenschutz
(1) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
SOSarmband verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den von SOSarmband betriebenen Shops einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. Wenn und soweit SOSarmband die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzt, willigt der Kunde in diese Nutzung ein. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerruf ist zu richten an SOSarmband, Orion 34, 4907GC Oosterhout, Telefon: 0031 162 463400
(2) Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten
SOSarmband Kunden können ihre eigenen Benutzerinformationen jederzeit im geschützten Bereich der Homepage nach Anmeldung einsehen und bearbeiten. Für die Löschung ihrer Benutzerinformationen können sich SOSarmband Kunden an datenschutz@SOSarmband wenden.
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§ 11 Haftung
(1) SOSarmband haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet SOSarmband nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von SOSarmband ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
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§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und SOSarmband gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Münster ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
(3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
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